7.Sitzung des Gemeinderats

Tagesordnung B2 (nichtöffentlich) wird zu A10 (öffentlich)
Verpflichtungen
Frau Scholl (FWG) wird verpflichtet, Herr Müller ist ausgeschieden
A1 Jahresbericht Seniorenbeirat
Frau Frosch (1.Vorsitzende) berichtet
Der Bericht wird hochgeladen, so bald er mir vorliegt.

A2 Jahresbericht Jugendvertretung
Alexander Helbig (Sprecher) berichtet.
Nähere Infos:Jugendgemeinderat

Bürgermeister holt eine Gedenkminute für Alt-Bürgermeister Maurer nach

Herr Bürgermeister weisst auf Bier + Sekt aus unserer Partnergemeinde hin.
Herr Sebastian (CDU) antwortet mit einem Gedicht.

A3 Haushalt
Bürgermeister Schneider eröffnet die Debatte.
Er weisst auf den dramatischen wirtschaftlichen Einbruch hin (liest die Einschätzung des Finanzplanungsraates des Landes auszugsweise vor).
Zur Lage in Mutterstadt verliest er (mit Kürzungen und leichten Modifikationen) den Vorbericht aus dem Haushaltsplan.
Geht zum Schluss noch mal auf das Problem der kalkulatorischen Kosten ein und stellt dringenden Handlungsbedarf fest.
Sieht eine dramatische Unterfinanzierung der Staatshaushalte.
Die Gemeinden bleiben auf den Kosten sitzen z.B. bei der Kinderbetreuung oder beim Aufbau eines Ganztagesangebots.
Kritisiert die hohen Sozialausgaben, die oft, wegen Niedriglöhnen, Unternehmenssubventionen sind.
Kritisiert die Steuerpolitik des Bundes.
Mutterstadt steht immer noch sehr gut da.

Leva (SPD-Fraktionsvorsitzender):
Wiederholt im Prinzip die Kritik Schneiders an Steuerpolitik der Bundesregierung.
Sieht nur eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten.
Lobt das Land und Hannelore Klamm für Unterstützung.
Sieht weitere Einsparmöglichkeiten bei der Enegie.
Unterstreicht, dass die SPD die Ganztagesschule durchgesetzt hat.
Plädiert weiter für einen Waldkindergarten.
Fordert ein Gesamtkonzept für die Verkehrsberuhing. Begrüsst Moderationsverfahren, Vorschläge der Lokalen Agenda sollen berücksichtigt werden.
viele weitere Punkte.
Ausführlicher Dank.

Binder (CDU-Fraktionsvorsitzender)
Geht auf die Haushaltslage ein.
Schwerpunkt Verkehr.
Begrüsst die Anbindung an die Fohlenweide. Fordert erneut ein Durchfahrverbot.
Fordert die Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer. Unterstützt den Fahrradplan der Lokalen Agenda.
Wiederholt ältere Anträge zum Fahrradverkehr (z.B.Methardus-Ring, Ludwigshafener Straße).
Fordert ein fahrradfreundliches Mutterstadt

Ortskerngestaltung ist ein weiterer Schwerpunkt und setzt auf Konsens aller Parteien.
Unterstreicht die Notwendigkeit eines Konzepts. Fordert die Schaffung eines Dorfplatzes.

Kindergärten sind gesetzliche Verpflichtung. Kritisiert, dass Politiker in Bund und Land sich gerne mit Verbesserungen schmücken ohne die Gemeinden finanziell entsprechend aus zu statten.

Schulen:
Energieeinsparung: fordert bei der Straßenbeleuchtung auch den Einsatz von LEDs.
viele weitere Punkte.
Ausführlicher Dank.

Kegel (FWG-Fraktionsvorsitzender)
Geht auf die Haushaltslage ein.
Erläutert den Investitionshaushalt
Fordert Verbreiterung Gehweg Oggersheimer Straße.
Fordert mehr Jugendschutz auf der Kerwe.
Kritisiert Querung an der neuen Straße.
Wasser steht wieder sehr hoch.
Es wurde wiederholt eine Stauung des Kreuzgrabens
viele weitere Punkte.
Ausführlicher Dank.

Hettenbach (FPD-Fraktionsvorsitzender):
„Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“ verweist auf das Palatinum
Lehnt einzelene Investitionsmassnahmen ab.

Ich halte meine Rede mit leichten Abänderungen.
Wesentliche inhaltliche Änderung: Der Vorschlag zur Straßenbeleuchtung kam von der CDU

A4 Ermächtigung Darlehensaufnahme
einstimmig
A5 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung – Wirtschaftsplan 2010
einstimmig
A6 Eigenbetrieb Palatinum – Wirtschaftsplan 2010
einstimmig
A7 Vollzug BauGB
Gewerbegebiet Süd – Erweiterung 2
Aufstellungsbeschluss
1 gegen, 2 Enthaltungen
A8 Vollzug BauGB
Gewerbegebiet Süd – Erweiterung 2
Veränderungssperre
1 gegen, 1 Enthaltungen

A9: Kegel: Salz-Dosierung beim Streuen zu hoch.
Bürgermeister verspricht Abhilfe.

A10: Höherstufung des Bürgermeisters in B2 ab 1.1.2010
Von A16 auf B2.
Einstimmig, verbunden mit einhelligem Lob.

Ein nichtöffentlicher Punkt steht auf der Tagesordnung.